Sehr geehrte Damen und Herren,
für den Monat März 2010 haben wir einige Entscheidungen ausgewählt, die Sie
möglicherweise interessieren oder sogar betreffen.
Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes führt in der Gastronomie immer
wieder zu Problemen. Selbst der Bundesfinanzhof hat inzwischen Zweifel daran, ob seine
eigene Rechtsprechung mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht. Er hat deshalb den
Europäischen Gerichtshof um umfassende Klärung gebeten.
Die Finanzverwaltung wird die Vergabe von Steuernummern an neue Unternehmer nicht
mehr ohne triftigen Grund verweigern können, nachdem der Bundesfinanzhof die Kriterien
für die Vergabe klar definiert hat. Der Antrag auf Erteilung einer Steuernummer sollte aber
frühzeitig gestellt werden.
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